13.02.2019
13.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 65. Sitzung am 16.01.2019
TOP 2.
Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im
TOP 3.
Freistaat Sachsen
(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes desFreistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
TOP 6.
Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"
TOP 9.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates
TOP 10.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 11.
ggf. bis zum 12. Februar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.