13.02.2019
- Neufassung -
13.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 44. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16.01.2019
TOP 3.
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
TOP 5.
Antrag Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
TOP 6.
Antrag Fraktion DIE LINKE
Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
- Beantragung einer Anhörung:
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss