14.02.2019
- Neufassung -
14.02.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 55. Sitzung am 22. November 2018
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 56. Sitzung am 17. Januar 2019
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und
TOP 4.
Katastergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige
TOP 6.
Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige
TOP 7.
Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt - Pressefreiheit in Sachsen schützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige
TOP 8.
Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in
Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob - Rechtsstaat
verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige
TOP 9.
Antrag Fraktion DIE LINKE
Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären
TOP 10.
Antrag AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
[Beantragung einer schriftlichen Anhörung:
Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen - jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN