28.06.2018
28.06.2018 - 09:20 Uhr bis 09:45 Uhr, Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Stellungnahme der Staatsregierung nach Ziffer II.2 der Subsidiaritätsvereinbarung zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“
TOP 2.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
Drs 6/13825
Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Verschiedenes
TOP 3.