26.10.2018
26.10.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 39. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 22.08.2018 und der 41. Sitzung am 19.09.2018
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter verbessern - Bundesratsinitiative zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beitreten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Informationen der Staatsregierung
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.