20.09.2018
20.09.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörungen (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Unterstützung von Baugemeinschaften in Sachsen voranbringen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 23. August 2018
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 3. September 2018
Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
TOP 9.
Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Sächsischen Datenschutzbeauftragten betreffend
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Jahresbericht 2017, Band II
TOP 12.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Jahresbericht 2017
TOP 13.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!
TOP 15.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!
TOP 16.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend, federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob - Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern
TOP 17.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petition 06/02114/2
TOP 18.
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
Informationen der Staatsregierung
TOP 19.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 20.
Verschiedenes
TOP 21.