09.05.2018
09.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 36. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 11.04.2018
TOP 3.
Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren
TOP 4.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdungslagen verbessern
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
TOP 8.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Petition 06/02114/2
TOP 9.
„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
- Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten durch den Sächsischen Landtag; Drucksache 6/11906 und Drucksache 6/12854