17.01.2018
17.01.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400
Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)
TOP 1.
Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 33. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 29.11.2017
TOP 3.
Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen
TOP 5.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der "Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)" bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)
TOP 8.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“
TOP 9.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.