11.04.2018
11.04.2018 – 09:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 35. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 28.02.2018
TOP 2.
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag)
TOP 5.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz
Petition 06/02114/2 „Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltungund die Polizei im Freistaat Sachsen“
TOP 6.
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
Ausschussreise