11.04.2018
11.04.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung - Plenarsaal
TOP 1.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend:Innenausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 28. Februar 2018
TOP 3.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts
TOP 11.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2016"
TOP 12.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahresbericht 2016, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
TOP 13.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 (Einführung)
Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Nr. 3 Nebenhaushalte
Nr. 4 Staatsschulden
Nr. 5 Vermögensrechnung
Nr. 6 Sondervermögen Grundstock
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 28 Gewährung von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen
Nr. 29 Veranlagung der Umsatzsteuererklärung durch die Finanzämter
Nr. 30 Die Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe
Nr. 31 Spielbanken im Freistaat Sachsen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 14.
ggf. bis zum 10. April 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 2. Halbjahr 2017
Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018 Einzelplan 03, Kapitel 03 04, Titel 547 63 Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 82.842.870,00 EUR
Drucksache 6/12672
Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates
TOP 15.
Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen
Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Vermögens-rechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen)
TOP 16.
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 17.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 18.
TOP 19.
Verschiedenes