12.04.2018
12.04.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 43. Sitzung am 1. März 2018
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 44. Sitzung am 26. März 2018
Billigung des Protokolls der 45. Sitzung am 26. März 2018
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend;federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Drs 6/9197
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen
TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts
TOP 10.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
TOP 11.
Antrag Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken
TOP 12.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!
TOP 13.
Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE
Petition 06/02114/2 Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
TOP 14.
Informationen der Staatsregierung
TOP 15.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 16.
Verschiedenes- Zeitplanung für Haushaltsberatungen
TOP 17.
zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Innenausschuss