Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt."
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?"
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes"
(Drucksache 6/10735 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/13023
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"
(Drucksache 6/11251 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/13024
Beschlussfassung: nach Teilen
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)"
(Drucksache 6/12056 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 6/13135
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
(Drucksache 6/12344 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/13109
Beschlussfassung
"Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln"
Drucksache 6/12500
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten."
Drucksache 6/10439
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen"
Drucksache 6/13083
Beschlussfassung
"Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen"
Drucksache 6/13100
Beschlussfassung
Drucksache 6/13136
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/12672 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
Drucksache 6/13137
zu
"Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates"
(Drucksache 6/12667 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
Drucksache 6/12811
zu
"Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen"
(Drucksache 6/11607 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/13138
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/13139
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?"
durchgeführt
2
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes"
(Drucksache 6/10735 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/13023
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
Drucksache 6/13219 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen
3
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"
(Drucksache 6/11251 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/13024
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
Drucksache 6/13214 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)"
(Drucksache 6/12056 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 6/13135
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
(Drucksache 6/12344 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/13109
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln"
Drucksache 6/12500
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten."
Drucksache 6/10439
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD "Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen"
Drucksache 6/13083
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE "Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen"
Drucksache 6/13100
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/13136
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/12672 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/13137
zu
"Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates"
(Drucksache 6/12667 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drucksache 6/12811
zu
"Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen"
(Drucksache 6/11607 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache - Drucksache 6/13138
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9924 , Drucksache 6/12376 , Drucksache 6/9666 , Drucksache 6/12740 , Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/9831 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12012 , Drucksache 6/12075
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12075
14
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen Drucksache 6/13139
- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/13139 )
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/13139 ) festgestellt -
Videostream der TOP 0 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 1 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Oliver Wehner
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Wendt
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Oliver Wehner
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Oliver Wehner
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Wendt
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Oliver Wehner
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Wendt
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Videostream der TOP 4 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Jens Michel
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Videostream der TOP 4 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 4 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Schollbach
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Videostream der TOP 4 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Barth
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Videostream der TOP 4 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 4 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Jens Michel
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Videostream der TOP 4 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Matthias Haß, SM
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Holger Mann
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Iris Raether-Lordieck
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 6 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Franz Sodann
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Iris Firmenich
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 7 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Iris Firmenich
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Wendt
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Jörg Kiesewetter
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Juliane Pfeil-Zabel
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Petra Zais
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 8 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Wendt
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Katja Meier
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Jens Michel
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Mario Beger
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Gunter Wild
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Aline Fiedler
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Matthias Haß, SM
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Katja Meier
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 10 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 10 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Andrea Dombois
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Videostream der TOP 12 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Klaus Bartl
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Videostream der TOP 12 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 12 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Barth
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Videostream der TOP 12 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Katja Meier
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Videostream der TOP 12 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Uta-Verena Meiwald
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Aloysius Mikwauschk
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Barth
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von André Barth
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Videostream der TOP 13 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Matthias Haß, SM
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Hannelore Dietzschold
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Hannelore Dietzschold
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Holger Mann
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Karin Wilke
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 14 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 0 der 70. Plenarsitzung am 25.04.2018 von ENDE der Sitzung
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