72. Plenarsitzung am 30.05.2018

Datum 30.05.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens‘ Bekenntnis für Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort."

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘Meinst du, die Russen wollen Krieg?‘ – 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9197 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/13362

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes"

(Drucksache 6/9819 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13409

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020"

(Drucksache 6/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13457

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen"

Drucksache 6/13361

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!"

Drucksache 6/8236

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren"

Drucksache 6/12896

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen"

Drucksache 6/11535

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/13500

zu Drucksache 6/12418 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

und

Drucksache 6/13501

zu Drucksache 6/13325 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 11

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13502

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13503

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens‘ Bekenntnis für Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘Meinst du, die Russen wollen Krieg?‘ – 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9197 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/13362

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13578 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes"

(Drucksache 6/9819 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13409

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13569 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020"

(Drucksache 6/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13457

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen"

Drucksache 6/13361

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!"

Drucksache 6/8236

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren"

Drucksache 6/12896

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen"

Drucksache 6/11535

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/13500

zu Drucksache 6/12418 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

und

Drucksache 6/13501

zu Drucksache 6/13325 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

jeweils zugestimmt

Informationen an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13502

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9073 , Drucksache 6/1407 , Drucksache 6/11192 , Drucksache 6/11500 ,

Drucksache 6/12122 , Drucksache 6/9060 , Drucksache 6/9601 , Drucksache 6/12767

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13503

(und „Zu Drucksache 6/13503 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/13503 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-72.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:01 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:47 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:07:23 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:09:32 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:11:23 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:47 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:11:59 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:40 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:15:04 Uhr 45 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:00:32 Uhr 40 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:18 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:42:51 Uhr 21 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:37 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:05:08 Uhr 10 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:24 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:15:44 Uhr 8 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:25 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:24:55 Uhr 11 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:29 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:36:44 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:56 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:39:11 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:59 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:08 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:17 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:41:45 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:25 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:42:55 Uhr 11 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:48 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Debatte 12:55:24 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Debatte 12:57:28 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 12:59:35 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:10 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 13:01:34 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:02 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 13:03:19 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:46 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:05:16 Uhr 7 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:25 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Geert W. Mackenroth (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:12:46 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:22 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:22:18 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:27:44 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:35 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:32:57 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:11 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:38:24 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:56 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:41:16 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:01 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:46:25 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:48:19 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:28 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:48 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:27 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:57:40 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:54 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:59:18 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:19 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:04:35 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:57 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:07:10 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:08:35 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:31 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:11:47 Uhr 9 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:15 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:21:54 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:32 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:27:04 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:32:45 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:46 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:38:05 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:42:41 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:52 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:47:14 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:55 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:49:15 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Gerald Otto (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:55:13 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:14 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:00:27 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:17 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:02:31 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:04:51 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:06:29 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:04 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:11:25 Uhr 6 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:09 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 15:18:21 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:53 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:20:10 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:39 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:22:57 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:16 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:27:25 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:39 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:32:57 Uhr 8 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:40 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:42:00 Uhr 8 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:09 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:50:25 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:54:21 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Debatte 16:00:13 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:05:17 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:07:32 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:08:24 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:09:13 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:10:55 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:11:01 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:11:44 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:32 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Kurzintervention 16:17:41 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:18:57 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:21 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:27:10 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:17 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:32:39 Uhr 7 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 16:40:13 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:48 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:41:52 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:43:52 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:24 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:48:42 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:54 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:55:11 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:58:16 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:59:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:59:58 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:00:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:00:02 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:01:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:01:43 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 17:03:18 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:11 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:07:24 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:02 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:10:17 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:50 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:14:57 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:38 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:15:42 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:55 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:16:15 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:22 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:22:26 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:23:00 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:24:04 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:28:54 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:29:12 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:35:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:35:21 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:39:22 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:39:38 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:45:17 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:45:42 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:29 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Debatte 17:50:47 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:52:48 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:53:07 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:56:15 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:57:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:57:49 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:00:49 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:01:09 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:39 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:02:49 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:54 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:04:03 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:04:48 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Matthias Haß, SM
      Direktlink
      Debatte 18:05:11 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:07:41 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:11:26 Uhr 14 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:25:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:25:53 Uhr 6 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:32:47 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:33:10 Uhr 7 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:40:33 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:40:48 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:41:21 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:41:35 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:47:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:48:02 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:53:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Debatte 18:53:42 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:56:18 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 18:56:44 Uhr 8 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:05:28 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 19:05:55 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:09:12 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:11:04 Uhr 7 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:18:09 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:18:33 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:20:17 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:20:44 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:25:26 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 19:25:43 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:30:52 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 19:31:10 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:35:31 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 19:35:56 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:40:03 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:40:22 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:45:37 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:46:02 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:51:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 19:51:23 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:54:07 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 19:55:36 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:59:04 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:59:20 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:02:06 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 20:02:23 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:05:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 20:05:06 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:05:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 20:05:58 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:09:55 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 20:10:14 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:15:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 20:15:55 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:19:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 20:20:00 Uhr 8 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:28:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 20:28:31 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:30:48 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 20:31:49 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:38:48 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 20:39:04 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:44:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 20:45:13 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:51:52 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 20:52:06 Uhr 7 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:59:06 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 20:59:24 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:02:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 21:02:32 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:07:04 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 21:07:31 Uhr 13 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:20:46 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 21:21:04 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:23:23 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      21:24:02 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:26:17 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      21:26:18 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:27:02 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
      Direktlink
      Debatte 21:28:46 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:31:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 21:31:33 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
Sitzungskalender