17.08.2017
17.08.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/8887
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 1. Juni 2017
TOP 3.
Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle derSächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung imöffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz -SächsVerschleierungsVerbG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/6124
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/9663
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatregierung
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und derMitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisrätesowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung vonEinwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen imFreistaat Sachsen
TOP 9.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 10.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drs 6/5473
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Landesentwicklungsbericht 2015
TOP 11.
Unterrichtung durch das SMI
Drs 6/7728
Jahresbericht 2016
TOP 12.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drs 6/9724
Heim-TÜV 2017 Teil I:Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unterenAusländerbehörden im Freistaat Sachsen
TOP 13.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drs 6/9814
Bericht über die Evaluierung desSächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)
TOP 14.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragtenzur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenenHinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken
TOP 15.
Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN
Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz"weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
TOP 16.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/8448
Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
TOP 17.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz undDienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet derpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) demLandtag unverzüglich vorlegen
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz undDienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet derpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) demLandtag unverzüglich vorlegen
TOP 18.
Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9640
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball -umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit denErmittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellenVereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
TOP 19.
Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9867
mitberatend; federführend Verfassungs- und Rechtsausschuss
Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G-20-Gipfel ziehen
TOP 20.
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 6/10193
Informationen der Staatsregierung
TOP 21.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 22.
Verschiedenes
TOP 23.
[Beantragung einer AnhörungGesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10271
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss]