16.08.2017
16.08.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 29. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017
TOP 2.
Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
TOP 3.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss
Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss
Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren
TOP 8.
Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen, insbesondere unbewegte / nachrichtenlose Konten, vollständig erfassenAntrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren
TOP 9.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9073
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
TOP 10.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9867
federführend; mitberatend: Innenausschuss
AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 11.
Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 6/5473
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.
- Beantragung einer Anhörung:
Drucksache 6/9904 „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“,
Antrag der Fraktion DIE LINKE,
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration