16.08.2017
16.08.2017 - 10:00 Uhr –Raum Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung - Plenarsaal
TOP 1.
Gesetz zur Neuregelung der Verwendung der Lotterie- und Glücksspielerträge für soziale Zwecke sowie zur Verbesserung der Glücksspielsuchtprävention
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/5530
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration; Innenausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 42. Sitzung vom 3. Mai 2017 und der43. Sitzung vom 31. Mai 2017
TOP 3.
Vierteljährlicher Bericht des Staatsministers der Finanzenüber den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzgemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)
TOP 4.
Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/4582
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertragesüber das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsenund Thüringen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufdem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10271
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal-und Sachausstattung
TOP 8.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drs 6/5473
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zurumfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattungziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zurSicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten
TOP 9.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/5674
Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/6015
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen, insbesondere unbewegte / nachrichtenlose Konten, vollständig erfassen
TOP 11.
Antrag der Fraktion der AfD
Drs 6/8179
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Bericht über die Verpflichtungen und Risiken der Euro-Rettungspolitikerstellen und veröffentlichen
TOP 12.
Antrag der Fraktion der AfD
Drs 6/9534
mitberatend; federführend: Europaausschuss
Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Leipziger Messe GmbH (LMG) Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO
TOP 13.
Unterrichtung durch den SRH
Drs 6/9675 *)
*) als VS eingestuft - nicht veröffentlicht
Jahresbericht 2016, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
TOP 14.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/6400
1. Beratung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von BreitenbuchNr. 1Haushaltsplan und Haushaltsrechnungfür das Haushaltsjahr 2014 (Einführung)
Nr. 2Haushaltswirtschaft des Freistaates Nr. 3NebenhaushalteNr. 4Staatsschulden Nr. 5Vermögensrechnung Nr. 6Sondervermögen Grundstock II. Allgemeines
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 7Projektcontrolling im IT – und OrganisationsbereichNr. 8Evaluation von FörderprogrammenIII. Staatsverwaltung
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
BE: MdL Colditz
Nr. 24Unterbringung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nr. 25Unterbringung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Nr. 26Investitionen an der Universität Leipzig IV. Frühere Jahresberichte nachgefragtNr. 29Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern(Jahresbericht 2015 – Band I – Beitrag Nr. 26)Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL LiebhauserNr. 27Einheitsbewertung in den sächsischen Finanzämtern
Nr. 28Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Binnen-häfen Oberelbe GmbH und deren Tochterunternehmen Česko-Saske-Pristavy s. r. o. und Industriehafen Roßlau GmbH IV. Frühere Jahresberichte nachgefragt
Nr. 30Beteiligungsbericht der Sächsischen Staatsregierung
(Jahresbericht 2015, Beitrag Nr. 8 sowieJahresbericht 2013, Beitrag Nr. 3, Textziffer 47 ff.)
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungenggf. bis zum 15. August 2017 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
TOP 15.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.