23.11.2016
23.11.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs 6/6015
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 21. Sitzung am 26. Oktober 2016 und des Protokolls der 22. Sitzung am 9. November 2016
TOP 3.
Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/4865
Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 6/5391
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs 6/5550
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) Drucksache 6/6237
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs 6/5551
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
TOP 8.
Gesetzentwurf Staatsregierung Drs 6/6450
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“
TOP 9.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Drs 6/6796
federführend; mitberatend: Innenausschuss
„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“
Antrag der Fraktion die LINKE Drucksache 6/6797
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Antrag der AfD-Fraktion Drs 6/6805
mitberatend federführend: Innenausschuss
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 6/6806
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Justizministerkonferenz 17. November 2016
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
[Beantragung einer Anhörung: „Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen“
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/7005
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien]