23. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 17.11.2016

17.11.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

TOP 2.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Verschiedenes

TOP 3.