24.11.2016
24.11.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 24. Sitzung am 27. Oktober 2016Billigung des Protokolls der 25. Sitzung am 9. November 2016
TOP 2.
Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im FreistaatSachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration, Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
TOP 7.
Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 6/6016
Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischerBehörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhangmit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat inChemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen
TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 6/6796
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/6797
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
TOP 10.
Antrag der AfD-FraktionDrucksache 6/6805
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahmeund des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
TOP 11.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/6806
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.