Beginn: 10:00 Uhr
gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"
"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"
(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11427
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11428
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"
(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11425
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"
(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11426
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 6/11364
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"
(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/11377
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 6/11365
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "
Drucksache 6/11347
Beschlussfassung
"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"
Drucksache 6/11397
Beschlussfassung
"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"
Drucksache 6/8922
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"
Drucksache 6/10962
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 6/11431
zu
"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"
(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/11451
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/11452
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurde verkündet
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen
durchgeführt
Herr Michael Kretschmer wurde gewählt
2
Vereidigung des Ministerpräsidenten Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde durchgeführt
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"
(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11427
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017
Drucksache 6/11529 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11428
Gesetz nicht beschlossen
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"
(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11425
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/11508 – Ä-antrag der Fraktion AfD –Pkt. I. für erledigt erklärt
Pkt. II. abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"
(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/11426
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017
Drucksache 6/11492 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE– abgelehnt
Drucksache 6/11496 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/11534 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 6/11364
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"
(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/11377
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 14.12.2017
10
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 6/11365
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/11533 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
11
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "
Drucksache 6/11347
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
12
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"
Drucksache 6/11397
nicht beschlossen
13
Antrag der Fraktion AfD "Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"
Drucksache 6/8922
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
14
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"
Drucksache 6/10962
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 6/11431
zu
"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"
(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
Drucksache 6/11451
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6526 , Drucksache 6/3841 , Drucksache 6/8449 , Drucksache 6/9610 , Drucksache 6/9923
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Drucksache 6/11452 Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11452 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11452 ) festgestellt -
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Henning Homann
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Henning Homann
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Oliver Wehner
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 3 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von André Schollbach
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 4 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von André Schollbach
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Videostream der TOP 5 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 5 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 5 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 5 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 6 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von André Barth
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Videostream der TOP 6 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Rico Anton
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Videostream der TOP 6 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 6 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 64. Plenarsitzung am 13.12.2017 von Christian Hartmann
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