Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 71. und 72. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 31. Mai 2023, und am Donnerstag, 1. Juni 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 31. Mai 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie der Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien.
Die erste Aktuelle Debatte „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen:
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ ist angemeldet von der Linksfraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben“.
Im Anschluss berät der Landtag u. a. über folgende Gesetzentwürfe:
• „Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes“ (AfD),
• „Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (AfD),
• „Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ (Staatsregierung),
• „Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz“ (Staatsregierung) sowie
• „Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen“ (Staatsregierung).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Produktion von Strom und Wärme aus Holz für eine unabhängige Energieversorgung stärken“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan – Klares NEIN zur rot-grünen Ideologie in Kinderköpfen“ (AfD) sowie
• „Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 1. Juni 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte: „Fürs Leben lernen statt für Klausuren! Mit dem Prozess ‚Bildungsland Sachsen 2030‘ neue Wege wagen.“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: „17. Juni 1953: Gedenken an 70 Jahre Volksaufstand – Von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit“. Danach schließt sich eine von der AfD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – staatsferner Journalismus oder Hofberichterstattung?“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Starke Wirtschaft – starker Freistaat. Für eine sichere und gute Zukunft unserer sächsischen Heimat“ stellt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Fragen der Abgeordneten.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren“ sowie den Gesetzentwurf zur „Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen" (CDU/Bündnisgrüne/SPD).
Im Anschluss werden ein Gesetzentwurf der AfD für eine Änderung des Sächsischen Richtergesetzes sowie von der Linksfraktion ein Schwangerenselbstbestimmungsstärkungsgesetz neu in das Parlament eingebracht.
Weiterhin debattiert der Landtag über die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion „Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ sowie über die Zweite Sozialberichterstattung durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu diesen beiden Tagesordnungspunkten wird im Sächsischen Landtag ein Gebärdendolmetscher eingesetzt.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Rückführung zur Chefsache machen!“ (AfD) sowie
• „Armutsfalle Pflege wirksam bekämpfen: Eigenanteile in der Pflege deckeln! Für ein menschenwürdiges Leben im Alter!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Mai/Juniplenum 2023 finden Sie in der Anlage.
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Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
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