Datenschutzhinweise für die Website des Sächsischen Landtags

Betreiber dieser Website und des Webservers, datenverarbeitende Stelle im Sinne des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) und Verantwortlicher im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist der Sächsische Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden.

Der Sächsische Landtag trifft alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wir orientieren uns strikt am Prinzip der Datensparsamkeit, d. h. es werden jeweils nur die personenbezogenen Daten erhoben, die zur Erfüllung des jeweiligen Zweckes unbedingt erforderlich sind. Die nachfolgende Datenschutzerklärung klärt Sie als Nutzer über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf dieser Website auf.

Protokollierung

Zugriffe auf unseren Webserver werden ausschließlich anonym protokolliert. Erfasst werden nur die Tatsache des Zugriffs und das aufgerufene Dokument. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Die erhobenen Protokolldaten werden lediglich für einen Zeitraum von 90 Tagen auf dem Webserver gespeichert.

e-tracker

Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen verwenden wir e-tracker. Die so erfassten Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, die Nutzung der Website des Sächsischen Landtags zu analysieren und sie zu verbessern. Dazu werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf die Festplatte geschrieben werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit den e-tracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Der Sächsische Landtag betreibt die Webanalyse auf seinen Internetseiten mit der Datenschutzoption »Erweiterte Datenschutzkonformität«. Das bedeutet, dass keine vollständigen IP-Adressen verarbeitet werden. Die IP-Adressen werden zudem auch nur anonym gespeichert. Zur Anonymisierung findet eine Kürzung um die letzten 8 Bit statt. Für die Optimierung der Inhalte werden die Web Analytics Kategorien »Besucher« (Anzahl und Häufigkeiten), »Nutzung« (Inhalte, Einstieg-/Ausstiegsseiten, Klickverhalten), »Herkunft« (Land, Suchmaschinen), sowie die Zugriffstechnologien »Web« und »Mobil« analysiert.

Link zum Widerspruch (Seite öffnet in neuem Fenster): Widerspruch gegen die Auswertung mit e-tracker

Umgang mit personenbezogenen Daten

Auf der Website des Sächsischen Landtags besteht die Möglichkeit, Nachrichten an den Sächsischen Landtag, an Abgeordnete, bestimmte Abteilungen oder Mitarbeiter der Verwaltung des Sächsischen Landtags zu senden, Online-Petitionen einzulegen und Publikationen zu bestellen. Hierfür ist die Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten erforderlich. Die Eingabe der Daten erfolgt grundsätzlich über das jeweilige Kontaktformular. Nach Abschluss der Eingabe wird aus den Daten eine E-Mail generiert, die an den Mail-Server des Sächsischen Landtags und von dort an den betreffenden Empfänger beim Sächsischen Landtag gesendet wird. Die jeweiligen Besonderheiten werden nachfolgend bei den einzelnen Eingabemöglichkeiten beschrieben.

Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste durch den Nutzer erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und nur nach Einwilligung des Nutzers. Mit der Eingabe der Daten in das jeweilige Formular und das Absenden der Daten erklärt der Nutzer seine Einwilligung mit der Verarbeitung der von ihm übermittelten Daten. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf sollte schriftlich gerichtet werden an: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden.

Art und Umfang der gespeicherten und genutzten Daten hängen vom jeweiligen Zweck der Datenerhebung ab. Die angegebenen persönlichen Daten (insb. Name, E-Mail-Adresse) werden nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen oder Informationen bzw. für die bei dem einzelnen Kontaktformular ggf. explizit genannten Zwecke verarbeitet und, mit Ausnahme von Online-Petitionen und Abonnements des Landtagskuriers, nicht an Dritte weitergegeben.

Im Einzelnen:

Nachrichten an den Sächsischen Landtag, Abgeordnete, einzelne Abteilungen bzw. Mitarbeiter des Sächsischen Landtags

Bei Nachrichten, die über das Kontaktformular der Homepage übermittelt werden, erheben wir folgende Daten:

  • Betreff
  • Nachrichtentext
  • Kontaktdaten des Absenders (nur nach entsprechender Auswahl im Kontaktformular)
  • E-Mail-Adresse des Absenders (nur nach entsprechender Auswahl im Kontaktformular)

Nachrichten an Abgeordnete werden an die vom jeweiligen Abgeordneten hinterlegte E-Mail-Adresse beim Sächsischen Landtag, ggf. aber auch an eine E-Mail-Adresse bei einem privaten Anbieter, übermittelt. Eine gesonderte Speicherung der Daten auf dem Webserver des Sächsischen Landtags erfolgt nicht. Die E-Mail-Adresse des Absenders wird nur zur Übermittlung einer Kopie der Nachricht an den Absender genutzt und anschließend gelöscht.

Online-Petition

Bei Einlegung einer Online-Petition, die über das Kontaktformular der Website übermittelt wird, erheben wir folgende Daten:

  • Daten des Petenten (Anrede, Nachname, Vorname, Titel, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummer (freiwillig), E-Mail-Adresse)
  • Sachverhalt/Beschwerde
  • Begehr
  • Behörde/Institution, gegen die sich Petition richtet
  • Begründung
  • Hinweis auf Nachreichen von Unterlagen
  • Hinweis auf anderen Rechtsbehelf

Aus den Eingabedaten wird eine E-Mail an den Petitionsdienst des Sächsischen Landtags generiert. Parallel dazu werden die Daten in eine auf dem Server des Sächsischen Landtags gespeicherte Datenbank eingetragen. Der Petent enthält dann eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link, durch dessen Anklicken er die eingereichte Online-Petition zur Bearbeitung freigibt. Anschließend wird der Datenbankeintrag gelöscht.

Die erhobenen Daten werden zur Bearbeitung der Petition verwendet und im Rahmen der Petitionsbearbeitung an die hierfür zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb des Sächsischen Landtags weitergegeben. Bitte informieren Sie sich hier und im jährlichen Bericht des Petitionsausschusses (zu beziehen unter Publikationen) über den allgemeinen Ablauf eines Petitionsverfahrens.

Bestellung von Publikationen und des Landtagskuriers

Bei der Bestellung von Publikationen erfassen wir die Versandanschrift mit folgenden Daten:

  • Publikation
  • Institution (freiwillig)
  • Name
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer (freiwillig)
  • E-Mail-Adresse

Die von Nutzer eingegebenen Daten gehen direkt per E-Mail bei der für den Versand zuständigen Abteilung ein. Nach Absendung der Bestellung werden die Daten gelöscht.

Bei Bestellung eines Abonnements des Landtagskuriers werden die personenbezogenen Daten an das mit dem regelmäßigen Versand des Landtagskuriers beauftragte Unternehmen (derzeit SDV – Die Medien AG, Tharandter Straße 23-35, 01159 Dresden) übermittelt und nicht gesondert beim Sächsischen Landtag gespeichert.

Abbestellung des Landtagskuriers

Bei der Abbestellung des Landtagskuriers erfassen wir

  • Name
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Kundennummer

Die erfassten Daten werden an das mit dem Versand des Landtagskuriers beauftragte Unternehmen übermittelt, um die Beendigung des Abonnements zu veranlassen. Eine Speicherung der Daten beim Sächsischen Landtag erfolgt nicht.

Datenschutzbeauftragter

Darüber hinaus steht Ihnen auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz als Ansprechpartner zur Verfügung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Externe Links

Der Sächsische Landtag übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von externen Websites, auf die von www.landtag.sachsen.de verlinkt wurde.