Plenarsitzung am 15. März 2017
Zu Beginn der Plenarsitzung verpflichtet Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den Abgeordneten René Jalaß (LINKSFRAKTION) in seiner ersten Plenarsitzung gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags per Handschlag. Jalaß ist am 22. Februar für den ehemaligen Landtagsabgeordneten Sebastian Scheel in das Parlament nachgerückt. Scheel hatte sein Mandat niedergelegt, da er als Staatssekretär für Wohnen nach Berlin gewechselt ist.
Anschließend gibt Staatsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ ab, an die sich eine Aussprache der Fraktionen anschließt.
Die Aktuelle Stunde beginnt mit einer von CDU und SPD beantragten Debatte über Errungenschaften und Herausforderungen der Europäischen Union. Anlass ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Am 22. März 1957 wurde mit diesen der Grundstein für Europa in seiner heutigen Form gelegt: Es entstand ein gemeinsamer Markt, in dem Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können. In der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von den LINKEN, diskutieren die Abgeordneten über die Höhe von Löhnen und Renten im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten.
Danach stimmen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags nach den jeweils Zweiten Beratungen über drei Gesetzentwürfe ab. Auf der Agenda stehen ein Vorschlag, dass Polizisten Namensschilder tragen sollen und so den Bürgern offen gegenübertreten und die Kommunikation zwischen Staat und Bürgerschaft verbessert wird sowie ein Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zum 21. März 2017. Außerdem stimmen die Abgeordneten über die Ratifizierung des 3. DIBt-Änderungsabkommens ab, mit dem die Aufgaben, die das Deutsche Institut für Bautechnik im Auftrag der Länder wahrnimmt, an die neue Rechtslage in Europa angepasst werden.
Schließlich beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen. Thematisiert werden darin:
- die Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung,
- die Forderung nach einem verbesserten Verbraucherschutz und mehr Kundenfreundlichkeit der Kreditinstitute,
- der Schutz von Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen sowie
- die Forderung, künftig Frauen stärker bei Auszeichnungen und Ehrungen zu berücksichtigen.
Plenarsitzung am 16. März 2017
Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In den beiden Aktuellen Debatten diskutieren die Abgeordneten über mögliche Verbesserungen beim Standortauswahlgesetz (beantragt von CDU und SPD) sowie über die Zukunft der erneuerbaren Energien in Sachsen (von den GRÜNEN beantragt).
Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen.
In dem anschließend auf der Tagesordnung stehenden Prioritätenantrag fordern die Antragsteller, die Übertragungsentgelte bundesweit zu vereinheitlichen und somit die Kosten der Energiewende fair zu verteilen.
Als Nächstes debattieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:
- eine intensivere Teilnahme Sachsens an „Horizont 2020“, dem Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation,
- Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und die Sicherheitslage neu zu bewerten,
- die Vergabe von Medizinstudienplätzen zu reformieren und so die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern sowie
- Abfall zu vermeiden, gefährlichen Abfall zu überwachen und Müllimporte zu reduzieren.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.