„Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts“, Gesetzentwurf der Staatsregierung„Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
