Beginn: 10:00 Uhr
1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"
2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"
"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"
Drucksache 6/3477
Beschlussfassung
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"
Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),
Innenausschuss
"Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"
Drucksache 6/3487 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"
Drucksache 6/3486 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Innenausschuss
"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"
Drucksache 6/3472
Beschlussfassung
"Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"
Drucksache 6/3298
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention"
Drucksache 6/3442
Beschlussfassung
"Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"
Drucksache 6/3488
Beschlussfassung
"Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"
Drucksache 6/3300
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 6/3506
zu
"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"
(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Beschlussfassung
Drucksache 6/3521
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 14 ist zu streichen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE gem. § 114 Absatz 1 der GO zur Abweichung von der Geschäftsordnung hinsichtlich der Fristverkürzung
Drucksache 6/3589 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“
- abgelehnt –
Antrag nach § 114 Absatz 1 GO – Abweichung von der Geschäftsordnung
- abgelehnt –
Drucksache 6/3589 – Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“
Überweisung in den zuständigen Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"
- durchgeführt –
2
Befragung der Staatsminister
Befragung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst zum Thema:
„Kulturraumgesetz – Kultur bewahren und ermöglichen!“ sowie auf
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
„Hochschulentwicklungsplanung 2025“
- durchgeführt –
3
Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE
"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"
Drucksache 6/3477
- nicht beschlossen –
4
1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"
Drucksache 6/3471 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),
Innenausschuss
5
1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"
Drucksache 6/3487 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport
6
1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"
Drucksache 6/3486 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Innenausschuss
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"
Drucksache 6/3472
- beschlossen –
Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drucksache 6/3298
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention"
Drucksache 6/3442
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion AfD "Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"
Drucksache 6/3488
- nicht beschlossen –
11
Antrag der Fraktion GRÜNE "Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drucksache 6/3300
Rücküberweisung in den Ausschuss gem. § 89 Absatz 2 GO
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu "Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"
(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Drucksache 6/3506
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Fragestunde Drucksache 6/3521
- durchgeführt –
Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.
Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Christian Piwarz
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Prof. Dr. Roland Wöller
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Thomas Baum
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Thomas Baum
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Gerald Otto
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Octavian Ursu
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Franz Sodann
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Aline Fiedler
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Falk Neubert
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Holger Mann
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Karin Wilke
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 2 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Frank Kupfer
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Kathrin Kagelmann
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 3 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 4 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 4 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Frauke Petry
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Videostream der TOP 5 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 6 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 7 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 7 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 7 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von André Wendt
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Videostream der TOP 7 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 7 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 7 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 8 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 8 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Alexander Krauß
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Videostream der TOP 8 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 8 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Gernot Krasselt
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von André Wendt
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 9 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Prof. Dr. Georg Unland, SM
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Videostream der TOP 10 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Aloysius Mikwauschk
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Simone Lang
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Prof. Dr. Georg Unland, SM
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 11 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 12 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 26. Plenarsitzung am 17.12.2015 von ENDE der Sitzung
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