14.05.2024
- Sondersitzung -
14.05.2024 – 14:00 Uhr – Raum A 300
Information der Staatsregierung zu den Themen:
TOP 1.
Ermittlungsstand zu aktuellen Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer
Informationen über Maßnahmen zum Schutz gegen verbale und körperliche Angriffe im Wahlkampf sowie zur Absicherung eines demokratischen Wahlkampfs
Bericht aus der Sonder-Innenministerkonferenz vom 7. Mai 2024