46. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 18.03.2024

Anhörungen

Tagesordnung

- Sondersitzung -

18.03.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts

TOP 1.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

und

Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss