18.01.2024
18.01.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Anpassung und Weiterentwicklung der polizeilichen Ausbildung an die geänderten Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit
TOP 1.
Antrag der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 43. Sitzung am 30. November 2023
TOP 3.
Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Vorunterrichtung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des lT-Staatsvertrags in der Fassung vom 26. Oktober 2023
TOP 7.
Unterrichtung der Sächsischen Staatskanzlei
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
und
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Jahresbericht 2023 – Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
TOP 10.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Jahresbericht Informationssicherheit 2023 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
TOP 11.
Unterrichtung der Sächsischen Staatskanzlei
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Bericht über die Auswirkungen der Regelungen des § 72 Absatz 3 bis 7 Sächsische Gemeindeordnung
TOP 12.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Wahlrecht für dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU Staaten einführen: Rechtsgrundlagen auf Bundesebene schaffen!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Innenstädte in Sachsen spürbar aufwerten: Auskömmliche Bürger:innen-Budgets für Mittelstädte einrichten!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete/Ausländer:innen kindeswohl-gerecht aufnehmen und betreuen: "Sofort-Maßnahmepaket" auflegen!
TOP 15.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.