54. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 06.03.2024

06.03.2024 – 10:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 17. Januar 2024

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 7. Februar 2024

Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und SPD

Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und SPD

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesamtkonzept Europabildung

TOP 8.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Entgeltlücke endlich schließen!

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Informationen der Staatsregierung

TOP 10.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.