72. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 06.03.2024

Anhörungen

Tagesordnung

06.03.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 71. Sitzung am 17. Januar 2024

TOP 2.

Jahresbericht 2023 – Band I

TOP 3.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

1. Beratung

Teil A Land

II. Staatsverwaltung – geschäftsbereichsübergreifende Prüfungs- ergebnisse

BE: MdL Barth

Nr. 5 IT ohne Plan und Steuerung – Kein strategisches und operatives IT-Controlling in der sächsischen Staatsverwaltung

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsver- waltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 03

Sächsisches Staatsministerium des Innern

BE: MdL Hein

Nr. 6 Ausgaben für Sachverständige – Vergaben ohne Sachverstand

Nr. 7 Sportförderung – Gut gemeint, nicht gut gemacht

Teil B Kommunen

BE: MdL Wähner

Nr. 17 Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorständen kommunaler Unternehmen - Fehlende Kontrolle kann unangemessene Vergütung fördern

Nr. 18 Abfallwirtschaft in ausgewählten Landkreisen

Nr. 19 Neubau der Oberschule am Richard-Hartmann-Platz in Chemnitz

Teil A Land

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsver- waltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 07

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

BE: MdL Brünler

Nr. 8 Radwegebau

Nr. 9 Herausforderungen bei der Gefahrenabwehr im Altbergbau

Nr. 10 Liquiditätshilfen an KMU zur Rettung und Umstrukturierung sowie nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation

Einzelplan 14

Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

BE: MdL Pohle

Nr. 15 Universitätsneubau Campus Augustusplatz in Leipzig (4. Bauabschnitt)

Einzelplan 15

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Barth

Nr. 16 Einkommensteuerliche Behandlung von Unterhaltsleistungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG

Einzelplan 12

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

BE: MdL Patt

Nr. 13 Evangelische Hochschule Dresden

Nr. 14 Finanzierung des neuen Modellstudiengangs Humanmedizin am Standort Chemnitz (MEDiC)

Nr. 11 Bruststern des Weißen Adler-Ordens - Der Versuch der Rückführung von Diebesgut durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden

Nr. 12 Kulturförderung durch das SMWK

Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umweltund Landwirtschaft

Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

TOP 11.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)

TOP 12.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Sonderbericht nach § 99 SäHO "Richtlinie Integrative Maßnahmen (Förderbereich Teil 1)"

TOP 13.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 14.

ggf. bis zum 5. März 2024 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

Haushaltsvollzug 2024

Einwilligung nach § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 in zusätzliche Ausgaben aufgrund Mehreinnahmen aus Zuschüssen des Bundes Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom nach § 26f Krankenhausfinanzierungsgesetz

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2024

Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 40 Titel 441 02 "Pauschale Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/15704

Haushaltsvollzug 2024

Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 40 Titel 443 02 "Unterstützungen aufgrund ergänzender Fürsorgemaßnahmen nach § 80b SächsBG"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/15705

Haushaltsvollzug 2023

Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 - 2. Halbjahr 2023

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/15862

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

TOP 15.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

TOP 18.

Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen

TOP 19.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung