45. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 07.03.2024

Anhörungen

Tagesordnung

07.03.2024 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungs-gesetzes

TOP 1.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung am 18. Januar 2024

TOP 3.

Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Versammlungsrechtsänderungsgesetz)

TOP 5.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz – SächsBSprG)

TOP 7.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Sächsisches Stiftungsfinanzierungsgesetz – SächsStiftFinG)

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Sofortmaßnahmen für eine moderne Polizei im demokratischen Sachsen

TOP 10.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Zunehmenden Cyberangriffen und dem stetigen Wachstum der Internetkriminalität entgegentreten

TOP 11.

Antrag der AfD-Fraktion

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Verschiedenes

TOP 14.

Anpassung und Weiterentwicklung der polizeilichen Ausbildung an die geänderten Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit

TOP 15.

Antrag der AfD-Fraktion