Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/15634
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/16049
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes analog
zum Thema:
"Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat."
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher"
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung"
"Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/13905
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/16023
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/11290
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/16024
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/13587
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/16012
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/13705
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/16025
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/14481
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/16013
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/14987
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/16026
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ab ca. 17:30 Uhr.
"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/15788
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/16027
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Starke Familien für Sachsens Zukunft - Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik"
Drucksache 7/6709
Beschlussfassung
"Für echte Mitbestimmung: Politische und gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen sicherstellen!"
Drucksache 7/15502
Beschlussfassung
Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ab ca. 20:30 Uhr.
Drucksache 7/16014
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/15668
Drucksache 7/15704
Drucksache 7/15705
Beschlussfassung
Drucksache 7/16028
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/16029
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/15634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
durchgeführt
Frau Sophie Koch wurde gewählt.
Information an die Staatsregierung
nachrichtlich an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses
Information an Frau Koch zwecks Annahme der Wahl
2
Wahl einer Schriftführerin
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags
Drucksache 7/16049 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Frau Iris Firmenich wurde gewählt.
3
Abwahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses "Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes analog
durchgeführt
Herr Stephan Hösl wurde abgewählt.
4
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat."
durchgeführt
5
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung"
durchgeführt
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"
(Drucksache 7/13905 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/16023
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/11290 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/16024
Gesetz beschlossen
Übermittlung in Eilausfertigung am 20. März 2024 an die Staatsregierung
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen"
(Drucksache 7/13587 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/16012
Gesetz nicht beschlossen
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes"
(Drucksache 7/13705 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/16025
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Zweite Beratung des Entwurfs "Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"
(Drucksache 7/14481 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/16013
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. März 2024
Drucksache 7/16081 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts"
(Drucksache 7/14987 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/16026
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. März 2024
Drucksache 7/16093 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/16094 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
12
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"
(Drucksache 7/15788 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/16027
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
13
Antrag der Fraktion AfD "Starke Familien für Sachsens Zukunft - Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik"
Drucksache 7/6709
nicht beschlossen
Drucksache 7/16091 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
14
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für echte Mitbestimmung: Politische und gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen sicherstellen!"
Drucksache 7/15502
nicht beschlossen
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/16014
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/15668 , 7/15704 und 7/15705 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache Drucksache 7/16028
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/14757 , Drucksache 7/15655 , Drucksache 7/14723 , Drucksache 7/15180 , Drucksache 7/15402 , Drucksache 7/15403 ,
Drucksache 7/15608 , Drucksache 7/15863 , Drucksache 7/15706 , Drucksache 7/14359 , Drucksache 7/15622 , Drucksache 7/15708 ,
Drucksache 7/9842 , Drucksache 7/15510 , Drucksache 7/15871
Information an den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens zu folgender Drucksache: Drucksache 7/14723
Information an den Vorsitzenden der ARD zu folgender Drucksache: Drucksache 7/15180
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:
Drucksache 7/15402 , Drucksache 7/15403 , Drucksache 7/15608 , Drucksache 7/15863 , Drucksache 7/15708
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 7 in Drucksache 7/16028 :
BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
zu Drucksache 7/15608 – UN durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
„Gebt Sachsens Bauern die Agrardieselvergütung zurück!
Für Sachsens Widerspruch bei Berliner Einsparplänen“
BE zugestimmt
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 11 in Drucksache 7/16028 :
BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zu Drucksache 7/15622 – AN der Fraktion DIE LINKE
„Keine Subventionsverhandlungen auf dem Rücken der Beschäftigten - Sächsische Solarstandorte erhalten, wirksame Industriestrategie entwickeln!“
BE zugestimmt
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 15 in Drucksache 7/16028 :
BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
zu Drucksache 7/15871 – AN der Fraktion AfD
„Cannabislegalisierung stoppen“
BE zugestimmt
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache
Drucksache 7/16029
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/16029 )
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/16029 :
Petition 07/02191/8 „Inbetriebnahme einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft“
BE zugestimmt
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Videostream der TOP 5 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Henning Homann
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Videostream der TOP 5 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 5 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 6 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 6 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 6 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 6 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 6 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 6 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 7 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Ines Saborowski
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Videostream der TOP 7 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 7 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Franz Sodann
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Videostream der TOP 7 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 7 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Simone Lang
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Videostream der TOP 8 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 8 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 8 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 8 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Oliver Schenk, SM
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Videostream der TOP 9 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 9 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 9 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 9 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 10 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 12 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 12 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 12 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 13 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 13 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Sandra Gockel
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Videostream der TOP 13 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Markus Scholz
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Videostream der TOP 14 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 15 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Jörg Dornau
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 16 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Jörg Dornau
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Geert W. Mackenroth
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Frank Richter
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 17 der 85. Plenarsitzung am 20.03.2024 von ENDE der Sitzung
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