02.05.2024
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
TOP 1
gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Bestimmung eines Verbands oder einer Organisation für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates
TOP 2
gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe mm des ZDF-Staatsvertrags und § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrags im Freistaat Sachsen
Fachregierungserklärung
TOP 3
zum Thema:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je."
Aktuelle Stunde
TOP 4
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ – Fortentwicklung schulischer Bildung unter breiter fachlicher Beteiligung sicherstellen!"
Zweite Beratung der Entwürfe
TOP 5
"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
und
"Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 6
"Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 7
"Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behördensprachgesetz - SächsBSprG)"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 8
"Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 9
"Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Fünftes Dienstrechtsänderungsgesetz - 5. DRÄndG)"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 10
"Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 11
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
TOP 12
"Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 13
""Verhandeln" ist ein mutiges Wort - Gemeinsam für den Frieden"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 14
"Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden - Ursachen bekämpfen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 15
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -
TOP 16
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
TOP 17
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich