03.05.2024
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
TOP 1
gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Wahlvorschlag der Staatsregierung
Wahlvorschlag des Präsidiums des Sächsischen Landtags
Aktuelle Stunde
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei?"
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
TOP Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland.
Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban?"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten"
Befragung der Staatsregierung
TOP 3
Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
"Die Kreislaufstrategie zwischen Rohstoffhunger, Müllbergvermeidung und regionaler Wirtschaftsförderung"
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 4
"Kulturelle Arbeit anerkennen: Neue Förderinstrumente und verbindliche Basishonorare in der sächsischen Kulturförderung umsetzen!"
Antworttermin der Staatsregierung 26. April 2024
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
TOP 5
zu
"Jahresbericht 2023"
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Beschlussfassung
Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode
TOP 6
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode
zu
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z.T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste)."
Große Anfrage der Fraktion AfD
TOP 7
"Tatörtlichkeit "Kirche / kirchliche Einrichtung" - Brandstiftung, Sachbeschädigung und weitere Straftaten in den Jahren 2022 und 2023"
und die Antwort der Staatsregierung
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
TOP 8
"Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen - Berufsanerkennungsprozesse optimieren - Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 9
"Bildung von Anfang an - Grundlagen für eine gute Schulbildung bereits in der Kita legen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 10
"Pflegebedürftige Menschen schnell und wirksam finanziell entlasten - Sächsisches Pflegewohngeld endlich einführen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Fragestunde
TOP 11
Kleine Anfragen
TOP 12
Kleine Anfragen