26. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
12.01.2023
12.01.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Herrn Florian Oest
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Frau Sandra Naumann sowie des Protokolls der 25. Sitzung am 6. Oktober 2022
TOP 3.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 4.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 5.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 6.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
öffentliche Sitzung
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 9.