58. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 18.01.2023

Anhörungen

Tagesordnung

18.01.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)

TOP 1.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 23. November 2022

TOP 3.

Strategiekommission – Organisation/Personal (SKOP) Erste Stellungnahme zum 30. Juni 2022

TOP 4.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Drucksache 7/11078

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG)

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)

TOP 9.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes

TOP 10.

Gesetzentwurf der AfD Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz – SächsEPPG)

TOP 11.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Drucksache 7/12096

Sonderbericht nach § 99 SäHO "Lehrerverbeamtung in Sachsen: Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert, Unterrichtsversorgung noch nicht gesichert"

TOP 12.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/10940

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung

Beschlüsse und Berichte zur 26. Sitzung des Stabilitätsrates

TOP 13.

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 14.

ggf. bis zum 17. Januar 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

Haushaltsvollzug 2022 zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021/2022 bei Kapitel 07 06 Titel 883 20 "Förderung Radverkehr aus dem Sonderprogramm, Stadt und Land‘"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz

TOP 15.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

TOP 18.