11.05.2023
11.05.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
und
Gesetz zur Vereinfachung der Wahlen zum Sächsischen Landtag und zur Stärkung der regionalen Repräsentanz der Wahlkreise (Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz – SächsWahlRVereinfG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 36. Sitzung am 6. April 2023 sowie des TOP 6 der 35. Sitzung am 2. März 2023
TOP 3.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.