15.05.2023
15.05.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300
10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 3. April 2023
TOP 2.
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Gesetz über die berufsständische Vertretung der Heilberufe im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Übersendung des 7. Berichts zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen und Fortschreibung des Aktionsplans der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Berichts zur Evaluation des Sächsischen Inklusionsgesetzes
TOP 6.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Diskriminierung bei der Förderung von Kinderwunsch-behandlungen beenden
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Verbraucherschutz stärken – Qualitätsdaten von Pflegeheimen veröffentlichen und Umgehungen qualitätssichernder Maßnahmen durch Umwandlung stationärer Einrichtungen in ambulante Wohnformen verhindern
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.