17.05.2023
17.05.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Konzept zur Förderung demokratischer Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner im Freistaat Sachsen auf der Ebene der Europäischen Union
TOP 1.
Antrag Fraktion DIE LINKE
anschließend öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 2.
Antrag Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig hier: Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen - Gutachten zum Thema "Strategien für die europapolitische Bildung im Freistaat Sachsen" - Bericht der Sächsischen Staatsregierung zu den Erkenntnissen des Gutachtens
TOP 8.
Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.