62. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 17.05.2023

17.05.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 61. Sitzung am 5. April 2023

TOP 2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zum Haushaltsplan 2023/2024

TOP 9.

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2022

TOP 10.

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 11.

ggf. bis zum 16. Mai 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 bei Kapitel 07 04 Titel 637 11 "Zuschüsse für die Umsetzung des Deutschlandtickets"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 "Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz

TOP 12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 13.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 14.

Verschiedenes

TOP 15.