32. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
19.10.2023
19.10.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung eines Mitarbeiters des LfV
öffentliche Sitzung
11:00 Uhr
TOP 2.
Vernehmung von Herrn Thomas Weigel
13:00 Uhr
TOP 3.
Vernehmung von Herrn Prof. Dr. Roland Wöller
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 4.
Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Gordian Meyer-Plath sowie des Protokolls der 31. Sitzung am 31. August 2023
TOP 5.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 6.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 7.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 8.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.
öffentliche Sitzung
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 11.