23.10.2023
23.10.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
"Wer bestellt, bezahlt! Bund in die Pflicht nehmen – vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen!"
TOP 1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Selbsterfahrungsaustausch mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V.
TOP 2.
Selbstbefassung nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GO
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 4. September 2023
TOP 4.
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Die Heimaufsichtsbehörde 2020/2021 im Freistaat SachsenBericht nach § 14 Absatz 3 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport und Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Notruf nicht überhören – Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten
TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.