25.10.2023
25.10.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Konzept zur Förderung demokratischer Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner im Freistaat Sachsen auf der Ebene der Europäischen Union
TOP 2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 48. Sitzung am 6. September 2023
TOP 4.
Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund SPD
Sechster Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
TOP 6.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
24. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Individualrechtsschutz gegen EU-Rechtsakte stärken - Popularklagen zum EuGH ermöglichen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
14:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
TOP 12.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss