25.10.2023
25.10.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 67. Sitzung am 6. September 2023
TOP 2.
Jahresbericht 2022 – Band I
TOP 3.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
3. Beratung
und
Jahresbericht 2022 – Band II
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
Teil A Land
I. Staatsfinanzen
BE: MdL Dietrich
Nr. 26 Personalhaushalt
Teil B Kommunen
BE: MdL Wähner
Nr. 21 Gebäudemanagement in großen Städten
Nr. 22 Kommunale Unternehmen mit dem Geschäftsfeld Fernwärmeversorgung und Betätigung der betreffenden kommunalen Gesellschafter
Nr. 37 Haushaltssituation der Kommunen
Nr. 38 Personal in Kommunalen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 39 Stand der örtlichen Prüfung in kreisangehörigen Gemeinden
Nr. 40 Kontrolle und Steuerung der Entwicklung von Baukosten und Bauzeiten bei kommunalen Bauvorhaben
Nr. 41 Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Nr. 42 Kennzahlenübersicht Kommunalhaushalt
Teil A Land
I. Staatsfinanzen
BE: MdL Dietrich
Nr. 2 Haushaltssituation des Freistaates
Nr. 3 Staatsschulden
Nr. 4 Entwicklung Sondervermögen Grundstock in den Jahren 2019/2020
Nr. 23 Gesamtbewertung zum Haushaltsvollzug 2020
Nr. 24 Vermögensrechnung
Nr. 25 Nebenhaushalte
Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020
Haushalts- und Vermögensrechnung 2020
TOP 4.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021
TOP 5.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz – SächsMigrTeilhG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz – SächsSchwSelbstbestStärkG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO)
TOP 10.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG)
TOP 12.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG)
TOP 13.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 14.
ggf. bis zum 24. Oktober 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 – 1. Halbjahr 2023
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 bei Kapitel 07 06 Titel 883 20 "Förderung Radverkehr aus Bundesprogrammen"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 bei Kapitel 07 06 Titel 883 20 "Förderung Radverkehr aus Bundesprogrammen"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
7 Prozent, die jedem schmecken – Mehrwertsteuer auf Speisen undGetränke dauerhaft reduzieren
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus und Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Notruf nicht überhören – Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten
TOP 16.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gem. § 64 Absatz 2 SäHO Erbbaurechtsvertrag zum "Johanneum"
TOP 17.
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 18.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 19.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 20.
Verschiedenes
TOP 21.