42. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 26.10.2023

Anhörungen

Tagesordnung

26.10.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 7. September 2023

TOP 2.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO)

TOP 6.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022 Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2022

TOP 7.

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

Jahresbericht 2022

TOP 8.

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Bericht der Staatsregierung zur Evaluation von § 59 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG)

TOP 9.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

FORUM Unabhängige Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig/Halle (FAFLH) - Jahresbericht 2022 -

TOP 10.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Wahlrecht für dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU Staaten einführen: Rechtsgrundlagen auf Bundesebene schaffen!

TOP 11.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungs-geschehen in Leipzig im Zeitraum vom 31.05. bis 04.06.2023 – Linksextremismus wirksam bekämpfen

TOP 12.

Antrag der AfD-Fraktion

Informationen der Staatsregierung

TOP 13.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 14.

Verschiedenes

TOP 15.

Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

TOP 16.

Gesetzentwurf der Staatsregierung