7. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 12.11.2020

- Sondersitzung -

12.11.2020 – 11:00 Uhr – Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Informationen der Staatsregierung zum Thema „Aufarbeitung der Planung, Bescheidung, Durchführung und Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen von ‚Querdenken‘ am 07.11.2020 in Leipzig“

TOP 2.

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Rückhaltlose Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den sog. Querdenken-Demonstrationen in Dresden und Leipzig: Längst überfällige Konsequenzen gegenüber dem Innenminister ziehen!

TOP 3.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Versammlungsgeschehen in Leipzig in der Zeit vom 6. bis 8. November 2020

TOP 4.

Antrag der AfD-Fraktion

Verschiedenes

TOP 5.