3. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 20.05.2020

20.05.2020 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

1.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM-Nr. (2020) 80Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen KommissionDrucksache 7/2041

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 4. März 2020

TOP 3.

Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b des EUV zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz), KOM-Nr. (2020) 80 - Auf dem Holzweg in die Steinzeit!

TOP 4.

Antrag der AfD-FraktionDrucksache 7/2233

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPDDrucksache 7/2295

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPDDrucksache 7/2247

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung

TOP 7.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/588

Informationen der Staatsregierung

TOP 8.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 9.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.