8. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 25.11.2020

Anhörungen

Tagesordnung

25.11.2020 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung der Protokolle der 6. Sitzung am 14. Oktober 2020 und der 7. Sitzung am 12. November 2020

TOP 2.

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz -SächsIfSBetG)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Vorkehrungen für einen No-Deal Brexit jetzt treffen: Unternehmen und Beschäftigte vor den Folgen wirksam schützen - gerade in Corona-Zeiten!

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe

TOP 9.

Informationen der Staatsregierung

TOP 10.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 11.

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 12.

Verschiedenes

TOP 13.

Krisenbewältigung und Krisenmanagement -Infektionsschutzmaßnahmen, Hilfen und Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen, hier im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs sowie vorübergehende Grundrechtseingriffe und -beschränkungen

TOP 14.

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der RegionenEU-Biodiversitätsstrategie für 2030Mehr Raum für die Natur in unserem Leben KOM-Nr. (2020) 380

TOP 15.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/2897

federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Mitteilung der Europäischen KommissionBericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020; COM (2020) 304 final; Länderkapital zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

TOP 16.

Mitteilung der Europäischen Kommission

Drucksache 7/4592