13.03.2019 – 09:30 Uhr – Raum A 400
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/16965
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss