Haushalts- und Finanzausschuss beschließt über 500 Millionen Euro Soforthilfen
Was sich in der Ausschusswoche Anfang März dieses Jahres nur angedeutet hatte, wurde schon zwei Wochen später für die weitere Arbeit im Ausschussdienst des Landtags prägend: Auflagen für Versammlungen, Kita- und Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen für Urlauber und vieles mehr beeinträchtigten sämtliche Abläufe.
Wie in vielen anderen Bereichen auch, musste in den Ausschüssen einerseits rasch über zu bearbeitende Inhalte entschieden werden: Welche Aufgaben erhalten Priorität? Welche Themen lassen sich möglicherweise verschieben? Andererseits waren auch die organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären, von veränderten Raumanforderungen für Sitzungen über Kontakteinschränkungen unter Mitarbeitern bis hin zur Schaffung neuer digitaler Kommunikationskanäle. Dabei war abzuwägen zwischen den Gefahren für Abgeordnete und Beschäftigte sowie der Notwendigkeit, den parlamentarischen Betrieb aufrechtzuerhalten. Prägend war dabei die Geschäftsordnung des Landtags: Ausschusssitzungen lassen sich nämlich nicht in den digitalen Bereich verlagern, wenn ihre Beschlüsse rechtsverbindlich sein sollen. So galt es also zu entscheiden, welche Ausschüsse Anfang April unter welchen Bedingungen unbedingt tagen sollten. Die Fraktionen einigten sich auf den für Gesundheitsthemen zuständigen Sozialausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Innenausschuss sowie den Haushalts- und Finanzausschuss.
Neue Wege und Beratungsformen
Für diese Ausschusssitzungen gab es besondere Auflagen. Um ausreichend Abstand zwischen den Teilnehmern zu ermöglichen, tagten alle Ausschüsse im Plenarsaal. Das ist normalerweise nicht üblich. Zusätzlich wurden die Tagesordnungen eingedampft auf Themen, für deren Bearbeitung Fristen einzuhalten waren oder die im Zusammenhang mit der Pandemie standen. Alle geplanten öffentlichen Anhörungen wurden verschoben. Diejenigen Ausschüsse, die im April nicht tagen konnten, wählten neue Formate, um den Informationsfluss aufrechtzuerhalten und mit der Staatsregierung im Austausch zu bleiben. Da die Geschäftsordnung Telefon- oder Videokonferenzen als Ersatz für reguläre Sitzungen nicht vorsieht, gab es im Landtag bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit dafür. In Krisenzeiten braucht es aber nun einmal neue Mittel und Wege, und so war es der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, der als erster Ausschuss in der Geschichte des Sächsischen Landtags eine Webkonferenz abhielt.
Mehr als eine halbe Milliarde an Hilfen freigegeben
Eine ganz besondere Rolle spielte in den vergangenen Wochen der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA), wurden hier doch sehr weitreichende Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gefasst. Alle beschlossenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lasten der Krise u. a. für die Wirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, den Sport oder die Kulturschaffenden im Freistaat erträglicher zu machen. Um die Gelder rasch dorthin zu bringen, wo sie dringend notwendig sind, tagte der HFA in mehreren Sondersitzungen. So wurden Maßnahmen im Umfang von rund 750 Mio. Euro vorgestellt, die zuvor bereits vom Plenum bewilligt worden waren. Anschließend wurden vom HFA weitere rund 700 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln bewilligt. Um die Maßnahmen zu finanzieren, erteilte der Ausschuss seine Einwilligung in eine geplante Inanspruchnahme der Kreditermächtigung in Höhe von 532.516.800 Euro. Die Abgeordneten des Ausschusses gaben also mehr als eine halbe Milliarde Euro für landesweite Hilfen frei. Sie sind breit über alle Bereiche gefächert (siehe Grafik S. 11) und in ihrem Umfang historisch.